7. April 2021 – 6. Ratssitzung

Informationen aus der Aprilsitzung – der Rat…..

  • hat das Ergebnis der Urnenabstimmung vom 21. März zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2020 und das Budget 2021 wurden mit grosser Mehrheit angenommen.
  • hat das Protokoll der Sitzung des Einbürgerungsrates vom 11. November 2020 zur Kenntnis genommen.
  • hat den Entscheid über die Durchführung des jährlichen „Schülertages“, welcher am 17. Mai geplant ist, aufgrund der aktuellen Corona-Einschränkungen auf die nächste Ratssitzung verschoben.
  • hat den Entscheid über die Absage der Brennholzgant vom 6. April bestätigt, weil eine Veranstaltung im Freien mit mehr als 15 Personen gemäss Corona-Auflagen nicht möglich war. Die Interessenten wurden aufgefordert, ein Angebot für die 24 Lose bis am 8. April an den Ortsschreiber einzureichen. Anschliessend wird der Rat über die Zuteilung entscheiden.
  • hat den Abschluss der Bauarbeiten beim Projekt „Sanierung Oberer Weiher/Dorfbach“ zur Kenntnis genommen. Der Platz beim Werkhof Listen wurde auf Kosten der Politischen Gemeinde neu eingeschottert und anschliessend eingekiest. Der Rat unterstützt das Aufstellen von diversen Informationstafeln im Projektgebiet durch die Politische Gemeinde.
  • hat den vorliegenden Entwurf des Tauschvertrages mit einem Balger Landwirt genehmigt. Zur besseren Arrondierung des Hofes sollen 2’131 m2 von/zu Ortsgemeinde-Grundstück Nr. 427 ohne Aufpreis abgetauscht werden. Der Ortsgemeinde entstehen aus diesem Rechtsgeschäft keine Kosten für Handänderungssteuern, Grundbuchkosten und Gebühren.
  • hat das Gesuch eines Pächters für die Benützung von Grundstück Nr. 430 für den Betrieb eines Mais-Labyrinths in der Zeit vom 9. Juli bis 12. September 2021 bewilligt. Sämtliche weiteren erforderlichen Bewilligungen sind direkt vom Pächter bzw. vom Veranstalter ohne Zutun der Ortsgemeinde einzuholen. Für die Benützung der Ortsgemeindestrasse für die Zu- und Wegfahrt der Besucher wird eine Gebühr erhoben.
  • hat beschlossen, den „Grünen Tag der Ortsverwaltung“ wie vorgesehen am 10. April durchzuführen. Es haben sich weniger als 15 Personen angemeldet und es werden nur Arbeiten im Freien durchgeführt. Damit können die Corona-Vorschriften eingehalten werden.
  • hat die neuen Bestimmungen bzw. die Vollzugshilfe des Volkswirtschaftsdepartementes SG für geplante und zukünftige Bodenverbesserungen mit Unbehagen zur Kenntnis genommen. Die wichtigste Neuerung ist die Vorschrift, dass ab sofort auf 10 bis maximal 15% der verbesserten Bodenfläche ein ökologischer Ausgleich zu leisten ist. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind lediglich Auffüllungen, bei welchen Material aus Gewässerrevitalisierungen, Hochwasserschutzprojekten oder aus wiederkehrenden Quellen wie Kiesfangentleerungen stammt. Mit dieser neuen Vorschrift wären Bodenverbesserungen auf Ortsgemeinde-Pachtland praktisch nicht mehr möglich, da die erforderlichen Flächen für den ökologischen Ausgleich von den Pächtern nicht zur Verfügung gestellt würden. Es wird auf politischer Ebene versucht, eine Lockerung/Anpassung dieser Regeln zu erreichen.
  • hat aufgrund der vorgenannten Praxisänderung eine Fristverlängerung für das im Jahr 2019 eingereichte Gesuch für eine Bodenverbesserung auf den Parzellen 421 und 422 eingereicht. Die Antwort der Bauverwaltung ist noch ausstehend.
  • hat sich anlässlich eines Kontrollrundganges vom 31. März über den Zustand der Pflanzgärten im Kälberhag informiert. Die Ordnung auf den Pflanzteilen ist grossmehrheitlich zufriedenstellend. In 3 Hütten mussten unerlaubte Öfen festgestellt werden. Die betroffenen Pächter werden zur Beseitigung der Öfen aufgefordert.
  • hat beschlossen, 2 alte elektrische Zuleitungen im Tratthof zu ersetzen. Der Auftrag wurde an die Elektro Nüesch AG vergeben.
  • hat das Protokoll der Sitzung vom 9. März der „Begleitgruppe Hochwasserschutzprojekt Rheintaler Binnenkanal“ zur Kenntnis genommen.
  • hat die Auftragsvergabe für die Belagssanierung einer Teilstrecke der Rietmühlestrasse auf später verschoben. In der Zwischenzeit wird abgeklärt, ob ein Gesuch für Kantonsbeiträge Aussicht auf Erfolg hat.
  • hat den Entwurf für die Anpassung des Baurechtsvertrages (neue Parameter für die Berechnung des Baurechtszinses) mit der Hemag Balgach AG genehmigt.

nächste Ratssitzung: 5. Mai